AGB & Info
1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen der Firma Breker Ltd. & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über die Website www.breker.de oder über sonstige Fernkommunikationsmittel gemäß § 312 b Abs. 2 BGB kauft. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt hat. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB können sowohl Verbraucher (i.S.d. § 13 BGB) als auch Unternehmer (i.S.d. § 14 BGB) sein.
2. Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrags beim direkten Vertrieb läuft wie folgt vonstatten:
Wenn der Kunde eine Bestellung bei www.breker.de oder über sonstige Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312 b Abs. 2 BGB aufgegeben hat, wird diesem unverzüglich eine E-Mail zugeschickt, die den Eingang seiner Bestellung bei dem Verkäufer bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt eine Annahme des Angebots des Kunden dar und soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei dem Verkäufer eingegangen ist. Als Serviceleistung unseres Hauses erhält der Kunde bei online Bestellung unseren Hauptkatalog bei Neuauflage gegen eine Schutzgebühr von 3,00 € netto zzgl. der zur Zeit geltenden Mehrwertsteuer von 19 % portofrei nach Hause geschickt.
3. Widerrufsbelehrung
3.1 Widerrufsrecht
3.1.1 Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, welche frei zu erfolgen hat. Hin- und Rücksendekosten werden nur bei erheblichen Mangeln, welcher im Einzelfall zu ermitteln ist erstattet.
3.1.2 Die Frist beginnt einen Tag nachdem der Verbraucher eine in Textform (z. B. Brief, Telefax, e-Mail) noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten hat. Voraussetzung hierfür ist aber auch der Eingang der gekauften Ware beim Empfänger und bei wiederkehrenden Lieferungen gleicharti-ger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung. Ist der Vertrag schriftlich abzu-schließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden.
3.1.3 Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Widerruf bzw. Warenrück-sendung sind zu richten an:
Breker LTD & Co. KG
Hobby - Tierbedarf
Inhaber: David Breker
Kneblinghauser Weg 20
59602 Rüthen
Germany
Fax: +49 (0) 29 52 - 28 50
info@breker.de
3.1.4 Das Widerrufsrecht gilt dagegen nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere
- bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder
- bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Da-tenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
3.2 Widerrufsfolgen
3.2.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde empfangene Leistung ganz oder teilwei-se nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
3.2.2 Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten ent-spricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 25,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleis-tung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die im Bestellformular angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhal-ten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, die wiederum ge-sondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, deren genauer Betrag bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet ist. Andere Preisbestandteile sind im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall ei-nes innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle). Auch diese werden im Angebot ge-sondert aufgeführt.
4.2 Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei späterer Zahlung wird der Kunde informiert, wenn seine Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr angenommen werden sollte.
4.4 Ist weder Vorauskasse noch Nachnahme vereinbart, wird der Kaufpreis sofort fällig, Bankeinzüge werden vorher durch Wertstellung ermittelt.
4.5 Bei der Bestellung von Käfigen oder Käfigteilen und Auslieferung in der Bundesrepublik Deutschland trägt der Verkäufer die Versandkosten ab 1500,00 EUR. Ausgenommen hiervon sind Hühnerställe, Hundezwinger -und Hütten. Waren deren Eigengewicht - pro Artikelsorte - 31,5 kg überschreitet, sind vom kostenfreien Versand ausgeschlossen, sofern der Gesamtauftrag unter 1.000,00 EUR liegt. Verbrauchsmaterial (Sand, Futter, Einstreu, etc.) werden nur ab Lager verkauft und nicht versandt. Die Auftragsabwicklung und auch eventuelle Rück-sendungen erfolgen ausschließlich über den Sammelbesteller.
4.6 Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bank- oder Postscheckkonto erfolgen, bzw. per Nachnamezahlung an den Paketdienst. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftli-chen Vereinbarung des Verkäufers. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
4.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4.8 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege.
5.2 Beim Erwerb mehrerer Artikel über unterschiedliche Artikelangebote kann aus abwicklungstechnischen Gründen keine Gesamtlieferung zum Zwecke der Versandkostenoptimierung erfolgen.
5.3 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil z.B. die gelieferte Ware nicht durch die Ein-gangstür, Haustür oder dem Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunde mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
5.4 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Ist der Kunde Unternehmer, begründet ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche. Darüber hinaus hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Abliefe-rung der Ware, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Ver-jährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen. Die vorstehenden Abweichungen von der gesetzli-chen Mängelhaftungsverjährungsfrist gelten nicht, wenn der Verkäufer wegen Vorsatz haftet.
7.3 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht ge-mäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.4 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelie-ferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Liefert der Verkäufer zum Zwe-cke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädi-gung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
7.5 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
8. Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.3 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
8.4 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
9. Information zur Batterieverordnung
9.1 Als Händler sind wir im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus gemäß der Batteriever-ordnung verpflichtet, unsere Kunden wie folgt zu informieren:
9.2 Achten Sie bitte darauf, Ihre Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben (eine Entsorgung im Haus-müll verstößt gegen die Batterieverordnung) -, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos. Selbstverständlich können Sie Batterien, die Sie von uns erhalten ha-ben, nach Gebrauch unter der nachstehenden Adresse an uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:
Breker LTD & Co. KG
Hobby - Tierbedarf
Inhaber: David Breker
Kneblinghauser Weg 20
D- 59602 Rüthen
9.3 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltone gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
9.4 Zudem haben Sie die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensen-dung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
9.5 Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de)"
10. Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-schluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonderver-mögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohn-sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
